Obwohl sich im Rahmen einer eingehenden Analyse bei der lebenslangen Freiheitsstrafe keine Anwendungs- oder dringliche Sicherheitsprobleme hervorgetan haben, wird eine Reform angestrebt. Insbesondere soll sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abgegrenzt werden können. Die Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) läuft.

An der ersten GovTech-Innovationsbörse kamen Teilnehmende aus der Bundesverwaltung mit Schweizer Start-ups zusammen. Das Ziel: Ideen und Lösungsvorschläge zu konkreten Herausforderungen der Verwaltung zu generieren.

Der St.Galler Law-and-Economics-Ansatz verfolgt die Integration von Methoden und Theorien beider Disziplinen, die in der praxisorientierten, holistischen Betrachtung der Regelungs- und Gestaltungsfragen in Bezug auf Märkte und Unternehmen resultieren. Um diese Integration der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zu bewerkstelligen, werden wirtschaftsrelevante Theorien und Teildisziplinen aus beiden gewinnbringend herangezogen.

Justitia 4.0 peilt einen weiteren Meilenstein mit der schweizweiten elektronischen Kommunikation in der Justiz an. Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll die Digitalisierung in den Bereich weiter voranbringen. Ein Vorentwurf wurde beraten.

Um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in Europafragen zu festigen, soll das Parlamentsgesetz ergänzt werden: Der Bundesrat soll nach der Präsentation des Legislativvorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der EU der Bundesversammlung einen Planungsbericht unterbreiten müssen.

Datenschutzerklärungen finden sich dort, wo Personendaten bearbeitet werden. Gelesen werden sie allerdings kaum. Doch nicht nur darin liegt eine Gemeinsamkeit zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Lassen sich Datenschutzerklärungen allenfalls als AGB qualifizieren und inwiefern können die Instrumente der AGB-Kontrolle darauf Anwendung finden? Eine kurze Analyse gibt Aufschluss.