EU-Digitalpolitik
Seit Anfang 2020 verfügt die EU über eine neue Digitalstrategie, die über 30 verschiedene Massnahmen umfasst und in den letzten Jahren mit verschiedenen Gesetzesvorschlägen diverse Schwerpunkte gesetzt hat. Die Regulierungen der EU in der Digitalpolitik haben auch Auswirkungen auf die Schweiz. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Bundesverwaltung, die weiterhin alle relevanten Entwicklungen beobachtet und die nächste umfassende Analyse Ende 2024 plant.
Monitoring der EU-Digitalstrategie und die Auswirkungen auf die Schweiz
Von November 2022 bis Januar 2023 hat die Interdepartementale Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik (IK-EUDP) unter Federführung des BAKOM und des Staatssekretariats des EDA ein Monitoring zu den Auswirkungen der EU-Digitalstrategie auf die Schweiz durchgeführt. Man kam zu dem Schluss, dass die digitalpolitischen Massnahmen der EU weitreichend sind, darum auch die Schweiz in vielen Bereichen betreffen. Dabei handelt es sich bspw. um Plattform-Regulierung, Künstliche Intelligenz oder Datenpolitik. Generell besteht jedoch hierzulande kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Vor allem gibt es keine erheblichen Marktzugangshürden für die Schweiz im digitalen Bereich.
Möglichkeit für Massnahmen aus eigenem Antrieb
Obwohl laut der Analyse kein direkter Handlungsbedarf aufgrund der EU-Digitalpolitik gegeben ist, können seitens der Schweiz durchaus in einzelnen Bereichen, wie der Plattformregulierung, Massnahmen etabliert werden. Entsprechend fällt das Vorgehen in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Fachämter.
