EU

Although AI technology is still recent, successful use cases can be found across all industries, but companies must understand and manage the legal risks they are exposed to when they use AI systems in their activities. National legislations have not caught up yet with this new technology and may adopt different regulatory approaches. The author will provide a short overview of the EU and Swiss regulatory legal landscape, focussing on the use of AI systems.

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen wird wie beschlossen als Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1. Januar 2024 eingeführt. Dies soll verhindern, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst.

Um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in Europafragen zu festigen, soll das Parlamentsgesetz ergänzt werden: Der Bundesrat soll nach der Präsentation des Legislativvorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der EU der Bundesversammlung einen Planungsbericht unterbreiten müssen.

Dass die Regulierungen der Europäischen Union (EU) auch die Schweiz in diversen Bereichen betreffen ist klar. Im Hinblick auf die Digitalpolitik wurde der Einfluss nun von der Bundesverwaltung konkret analysiert. Das Fazit: Ausgehend von der EU-Digitalpolitik besteht für die Schweiz kein unmittelbarer Regulierungsbedarf. Es können aber durchaus Regulierungen in einzelnen Bereichen selbständig lanciert werden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die EUStA hat am 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen.