Parlament

Justiz & Verwaltung
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Das Parlament soll in Europafragen mehr Mitwirkungsrechte haben

slm-Redaktion
21.06.2023
Quelle: iStock
Um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments in Europafragen zu festigen, soll das Parlamentsgesetz ergänzt werden: Der Bundesrat soll nach der Präsentation des Legislativvorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der EU der Bundesversammlung einen Planungsbericht unterbreiten müssen.
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Justiz & Verwaltung
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Die Qualität der Gesetze

Prof. em. Dr. iur. Dr. hc. Martin Lendi Rechtsanwalt
24.10.2022
Quelle: iStock
Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse, zuallererst der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt Lehre, Experten und Politikberatern zu. Mangelhafte Verfassungsbestimmungen, Gesetze und Verordnungen dürfen nicht verabschiedet werden – sie sind in der Zeit wachsender Regulierungen fatal.
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