Seitdem die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat, musste sie mit Problemen kämpfen. Aufgrund dessen haben die Geschäftsprüfungskommissionen die Situation analysiert und festgestellt, dass bereits bei der Planung der Berufungskammer die Fallzahlen und der Bedarf an Richterinnen und Richtern unterschätzt wurden. Eine Gesetzesrevision im Bereich der Organisation des Bundesstrafgerichts soll Abhilfe schaffen.

Das Schiedsgutachten sollte wieder vermehrt zur Anwendung kommen. Es dient der Prozessvermeidung und der Prozessvereinfachung. Es entlastet die Gerichte und ist für die Parteien kostensparend. Die Durchführung eines gerichtlichen Beweisverfahrens erübrigt sich. Es kann vor oder während einem Zivilprozess vereinbart werden, vorausgesetzt, dass der streitige Anspruch schiedsfähig ist und das Gleichbehandlungsprinzip beachtet wird. Es ist nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht verbindlich.

Mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben werden die Rechtsgrundlagen für eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sowie für die Zusammenarbeit zwischen Behörden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Government geschaffen.

Gerade erschien in unserem Verlag das «Wörterbuch der schweizerischen Rechtssprache. Deutsch – Französisch. Halbband A – K». Die Mehrsprachigkeit der Schweiz ist ein Schatz, der für die Rechtsbegriffe allerdings oft eine Herausforderung bedeutet. Wir haben mit dem Verfassers des Werks, Prof. Hansjörg Peter, über die Relevanz in Theorie und Praxis gesprochen.

Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse, zuallererst der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt Lehre, Experten und Politikberatern zu. Mangelhafte Verfassungsbestimmungen, Gesetze und Verordnungen dürfen nicht verabschiedet werden – sie sind in der Zeit wachsender Regulierungen fatal.

Immer mehr Start-ups widmen sich dem Bereich Legal Tech. Welche Tools lohnen sich auch für kleine Kanzleien, wie werden Smart Contracts zur echten Erleichterung für den Anwalt/die Anwältin, wie effizient ist KI diesbezüglich und welche Trends stehen 2023 ins Haus? Smart Legal Market hat Markus Presle, Founder und Head of Growth bei fynk, einem jungen Anbieter von Vertragsmanagement-Software, dazu befragt.