Die Bundesanwaltschaft ist als selbstverwaltete und institutionell unabhängige Bundesbehörde für die Strafverfolgung in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit sowie für den Vollzug der ihr zugeordneten Rechtshilfeersuchen und Urteile zuständig. «Gerade wegen des breiten Tätigkeitsfelds ist es wichtig, Schwerpunkte zu setzen, um dank des gezielten Einsatzes von Ressourcen Verfahren voranzutreiben und abzuschliessen oder vor Gericht zu bringen», sagt Bundesanwalt Stefan Blättler. Relevant sei es, eine möglichst grosse Flexibilität zu wahren, um rasch auf Entwicklungen reagieren zu können.
Bilanz 2022
Der Bundesanwalt hatte das Amt Anfang 2022 angetreten und den Fokus auf die Bereiche Kriminelle Organisationen, Wirtschaftskriminalität, insbesondere internationale Korruption und Geldwäscherei, Terrorismus sowie Völkerstrafrecht gelegt. «Wir wollen unsere Verantwortung für einen sauberen Schweizer Finanzplatz und die Sicherheit der Bevölkerung beispielsweise vor terroristischen Bedrohungen wahrnehmen. Die Schweiz darf kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher, kriminelle Organisationen oder toxische Gelder sein», erklärt Bundesanwalt Blättler.
- Im Bereich Kriminelle Organisationen stammen die einschlägigen Gruppierungen aus aller Welt, weshalb die Beziehungen zu Strafverfolgungsbehörden auf internationaler Ebene gestärkt werden müssen. Hierfür (vor allem für den Informationsaustausch) dienten im letzten Jahr die Treffen mit Vertretern der italienischen Behörden auf verschiedenen Ebenen.
- Im Bereich Terrorismus reichte die Bundesanwaltschaft sechs Anklagen ein, eröffnete 13 Strafuntersuchungen und es fanden mehrere Verhandlungen am Bundesstrafgericht statt, darunter zwei, welche die ersten dschihadistisch motivierten Anschläge in der Schweiz betrafen.
- Im Bereich der Wirtschaftskriminalität war das Jahr geprägt von komplexen Strafverfahren mit internationalem Bezug. Eine besondere Herausforderung für die Bundesanwaltschaft liegt hier zudem in der hohen Anzahl an Geschädigten.
- Im Bereich des Völkerstrafrechts wurden drei neue Strafuntersuchungen eröffnet. Zudem beschäftigte sich die Bundesanwaltschaft eingehend mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Seit dessen Ausbruch gewährleistet eine Task-Force den Informationsaustausch (intern sowie mit den nationalen und internationalen Partnerbehörden).
Weiterer Schwerpunkt: Strukturanpassungen
«Unsere Aufgabe ist die Suche nach be- und entlastenden Beweismitteln und im Zweifelsfall gemäss dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ Anklage beim Gericht einzureichen. Um als eigenständige und unabhängige Behörde handlungsfähig zu sein und uns und unsere Ressourcen auf die Kerntätigkeit fokussieren zu können, benötigen wir eine funktionierende, aber auch straffe Supportorganisation», sagt Bundesanwalt Blättler. Aktuellste Massnahmen hierfür: Per März 2023 wurden die operativen Dienste im Generalsekretariat zusammengeführt und einem Staatsanwalt unterstellt.
Zielsetzung für die Zukunft: Als Organisation lernfähig zu bleiben und sich weiterzuentwickeln, um flexibel auf die Kriminalitätslage reagieren zu können.
