Gesamterneuerungswahlen
Zu den Aufgaben der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung gehört, dass sie die Gesamterneuerung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerG) vorbereitet. Das hat sie ordnugnsgemäss für die Amtsperiode 2025–2030 gemacht und der Bundesversammlung vorgeschlagen, sämtliche Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts für die betroffenen fünf Jahre wiederzuwählen.
Der Vorschlag der Gerichtskommission beruht darauf, dass sich alle 73 amtierenden Richterinnen und Richter für die nächste Amtsperiode zur Wiederwahl stellten. Diese Tatsache hat die Kommission zur Kenntnis genommen; sie ist der Ansicht, dass nichts dagegen spricht, weshalb sie den entsprechenden Wahlvorschlag an die Bundesversammlung gerichtet hat.
Der nächste Schritt ist die Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten, die im Hinblick auf die befristete Aufstockung des Richterbestands am BVGer zu besetzen sind. Die Gesamterneuerungswahlen finden gleichzeitig wie die Ergänzungswahlen am Ende der Herbstsession 2024 statt.
